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Newsletter vom 18.02.2007
Telekom: Ärger mit Obermann
Die Ankündigung des neuen Telekom-Chefs Rene Obermann, nach 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen mehr ausschließen zu können, stößt auf heftigen Widerstand. Obermann hatte im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" gesagt, dass die Kosten je Arbeitsstunde bei der Telekom weitaus höher liegen als beim Wettbewerb und müssten deswegen reduziert werden. In Deutschland würde der Anteil der Personalkosten immer noch 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat nun von Obermann verlässliche Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsverhältnisse für die 145.000 Arbeitnehmer gefordert. "Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, ist bereit, die notwendigen Umbrüche innerhalb des Konzerns mitzugestalten," sagte Lothar Schröder, ver.di-Vorstandsmitglied. "Das Unternehmen braucht eine plausible Marktstrategie anstelle des dicken Rotstifts, um die Personalkosten zu drücken."
T-Systems-Beschäftigte protestieren gegen Ausgliederung
Weil die Telekom-Tochter T-Systems den Bereich Media & Broadcast ausgliedern will, haben die Beschäftigten gegen die Pläne protestiert. Sie demonstrierten in Oberursel gegen die möglichen Folgen. Man wolle nicht für die Gewinnmaximierung geopfert werden, so der Tenor des Protests. Die Beschäftgigten fürchten, bald zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Auch ver.di hat sich kritisch geäußert. Ein Sprecher: "Wenn die Investoren nach einem Verkauf Milliardengewinne erwarten, warum machen Telekom und T-Systems das Geschäft dann nicht selbst?"
Siemens und Nokia wollen im April starten
Der 1. April ist nun als Starttermin für das Joint-Venture der Telekommunikationszweige von Siemens und Nokia vorgesehen. Bislang war unklar, wann das gemeinsame Unternehmen starten sollte, weil Siemens in der Korruptionsaffäre feststeckt. Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, ist vorgesehen, dass - sollten interne Prüfungen Unregelmäßigkeiten in der Siemens Netzwerksparte zutage fördern - diese Teile erst später in das Joint Venture eingebracht werden. Den Investoren sollte so ein Signal gegeben werden, dass das Unternehmen handlungsfähig sei. Für die Arbeitnehmer ist der neue Terminplan weniger erfreulich: Als Siemens und Nokia im Juni vergangenen Jahres ihre Fusion bekannt gaben, hieß es, dass durch Synergieeffekte 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten eingespart werden könnten.
Europäische Union: Rekordförderung für ITK-Forschung
1,2 Milliarden Euro will die Europäische Union in Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien investieren. Bis zum Dienstag, 8. Mai 2007, können Interessierte ihre Vorschläge bei der EU einreichen. Zu den Themen des Forschungsprogramms gehören die Bereiche Kommunikation, Softwaresysteme und -dienste, Medienvernetzung, Elektronik, Fotonik und eingebettete Systeme. Es geht aber auch um andere für Gesellschaft und Lebensalltag interessante Bereiche wie Verkehr, Gesundheitsfürsorge und Energieeffizienz. Die EU fördert die ITK-Forschung in den kommenden sieben Jahren mit insgesamt 9,1 Milliarden Euro.
Holtzbrinck: Bis zu 150.000 Euro Wagniskapital für Internet-Startups
Mit Fast Forward startet die Holtzbrinck Ventures GmbH ein neues Programm zur Finanzierung von Unternehmensneugründungen. Wie das Unternehmen erklärt, sollen mit dem neuen Programm "Innovationen in den Bereichen Web-Services und Internetanwendungen vom Prototypenstadium zum Markteintritt geführt werden".
Unternehmensgründer sollen sich Holtzbrinck zufolge im Rahmen des Fast-Forward-Programms auf die Produktentwicklung konzentrieren können, ohne dass Ressourcen durch Finanzierungsverhandlungen gebunden werden. Bei 'Fast Forward' kommen ausschließlich Projekte in Frage, die in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet wurden, nicht älter als zwölf Monate sind und noch keine Finanzierungsrunden mit Investoren durchgeführt haben. Holtzbrinck Ventures verspricht den Start-Ups "nach einer kompakten Prüfungsphase innerhalb von drei Wochen nach Erstkontakt" Finanzierungsmittel bis zu einer Höhe von 150.000 Euro. Da die Mittel in der Regel an eine Kapitalgesellschaft vergeben werden, besteht auch keinerlei persönliche Haftung für die Gründerteams. Interessenten müssen neben einer Kurzpräsentation des Business-Modells auch einen Projektplan sowie einen Mittelverwendungsplan für die nächsten zwölf Monate einreichen. Dazu verlangt Holtzbrinck eine knappe Darstellung des Markt- und Wettbewerbsumfeldes sowie ein Kurzportrait über das Gründerteam mit Referenzen, um die Qualifikationen des Teams zu überprüfen.
Mythos: Zu hohe Lohnnebenkosten
Deutsche Arbeitnehmer zahlen geringere Lohnnebenkosten als Kollegen aus dem europäischen Ausland. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes zahlt ein Arbeitnehmer auf 100 Euro Bruttolohn 33 Euro Lohnnebenkosten. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt bei 36 Euro, in Spitzenländern wie Schweden und Frankreich sind es sogar 51 Euro (Schweden) und 50 Euro (Frankreich). Auch beim Arbeitskostenniveau belegt Deutschland keinen Spitzenplatz: Der Statistik zufolge erhält ein Arbeitnehmer in der deutschen Privatwirtschaft 28,17 Euro je Stunde. Hier liegt Deutschland auf Platz 6 des Rankings der teuersten Arbeitsstunden. Dies wird angeführt von Dänemark (31,98 Euro), Schweden (31,15 Euro) und Belgien (30,36 Euro). Der Durchschnitt liegt bei 20,66 Euro.
Die Zahlen für die Vergleichserhebung über die gesamte Europäische Union stammen aus dem Jahr 2004.
AOL: Stellen der Zentrale werden abgebaut
Nach der Neuausrichtung des Kerngeschäfts will AOL in seiner Deutschlandzentrale kurzfristig 100 Stellen abbauen. Ende vergangenen Jahres hatte das Unternehmen sein Zugangsgeschäft an Hansenet veräußert und angekündigt, sich nur noch auf das Internetportal und die Vermarktung von Werbung und Inhalten zu konzentrieren.
Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung intensiviert seinen Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, eine sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten durchzusetzen. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises gefolgt und meldeten sich für eine Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz an. Gleichzeitig haben 2.500 Teilnehmer dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Noch einmal unterstreicht der Arbeitskreis seine Forderung: "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", so der im Arbeitskreis aktive Jurist Patrick Breyer.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 31. Januar entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen mit Trojaner-Programmen nicht zulässig sind (Az StB 18/06). Der 3. Strafsenat hat dies aufgrund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts beschlossen, der sich dagegen wendete, weil ein Ermittlungsrichter des BGH einen Antrag auf eine verdeckte Ermittlung abgelehnt hatte. Das Gericht aber betonte, dass eine Ermittlung nach § 102 StPO offen erfolgen muss. Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun abgekündigt, für solcherlei Durchsuchungen Rechtsgrundlagen schaffen zu wollen. Skeptisch hingegen ist seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries. Die Justizministerin hält dies verfassungsmäßig für schwierig, weil hier in die Privatsphäre eingegriffen wird.
Mediationsstelle hilft IT-Freiberuflern
IT-Freiberufler, die mit ihrem Auftraggeber wegen eines Projektes streiten, haben nun die Möglichkeit, eine Mediationsstelle anzurufen. Anfang des Jahres hat der Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) diese Mediationsstelle ins Leben gerufen. Als zuständiger Mediator ist der entsprechend zertifizierte Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald tätig.
Mehr dazu:
http://www.bvsi.de/mediation/text_dl.php?rubrik_id=187
BenQ-Pleite: Siemens darf vielleicht nachzahlen
883 Millionen Euro - so hoch soll nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters der Schuldenberg der insolventen deutschen BenQ-Tochter sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet, habe Siemens, als es die Mobilfunksparte an BenQ verkaufte, zwar kein überschuldetes Unternehmen veräußert, aber die Bilanzen seien trotzdem nicht korrekt gewesen. Die Finanzverhältnisse wären nicht richtig angegeben worden. Nun drohen Siemens Nachforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro.
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Die Ankündigung des neuen Telekom-Chefs Rene Obermann, nach 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen mehr ausschließen zu können, stößt auf heftigen Widerstand. Obermann hatte im Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" gesagt, dass die Kosten je Arbeitsstunde bei der Telekom weitaus höher liegen als beim Wettbewerb und müssten deswegen reduziert werden. In Deutschland würde der Anteil der Personalkosten immer noch 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat nun von Obermann verlässliche Arbeitsbedingungen und sichere Beschäftigungsverhältnisse für die 145.000 Arbeitnehmer gefordert. "Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, ist bereit, die notwendigen Umbrüche innerhalb des Konzerns mitzugestalten," sagte Lothar Schröder, ver.di-Vorstandsmitglied. "Das Unternehmen braucht eine plausible Marktstrategie anstelle des dicken Rotstifts, um die Personalkosten zu drücken."
T-Systems-Beschäftigte protestieren gegen Ausgliederung
Weil die Telekom-Tochter T-Systems den Bereich Media & Broadcast ausgliedern will, haben die Beschäftigten gegen die Pläne protestiert. Sie demonstrierten in Oberursel gegen die möglichen Folgen. Man wolle nicht für die Gewinnmaximierung geopfert werden, so der Tenor des Protests. Die Beschäftgigten fürchten, bald zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Auch ver.di hat sich kritisch geäußert. Ein Sprecher: "Wenn die Investoren nach einem Verkauf Milliardengewinne erwarten, warum machen Telekom und T-Systems das Geschäft dann nicht selbst?"
Siemens und Nokia wollen im April starten
Der 1. April ist nun als Starttermin für das Joint-Venture der Telekommunikationszweige von Siemens und Nokia vorgesehen. Bislang war unklar, wann das gemeinsame Unternehmen starten sollte, weil Siemens in der Korruptionsaffäre feststeckt. Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, ist vorgesehen, dass - sollten interne Prüfungen Unregelmäßigkeiten in der Siemens Netzwerksparte zutage fördern - diese Teile erst später in das Joint Venture eingebracht werden. Den Investoren sollte so ein Signal gegeben werden, dass das Unternehmen handlungsfähig sei. Für die Arbeitnehmer ist der neue Terminplan weniger erfreulich: Als Siemens und Nokia im Juni vergangenen Jahres ihre Fusion bekannt gaben, hieß es, dass durch Synergieeffekte 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten eingespart werden könnten.
Europäische Union: Rekordförderung für ITK-Forschung
1,2 Milliarden Euro will die Europäische Union in Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien investieren. Bis zum Dienstag, 8. Mai 2007, können Interessierte ihre Vorschläge bei der EU einreichen. Zu den Themen des Forschungsprogramms gehören die Bereiche Kommunikation, Softwaresysteme und -dienste, Medienvernetzung, Elektronik, Fotonik und eingebettete Systeme. Es geht aber auch um andere für Gesellschaft und Lebensalltag interessante Bereiche wie Verkehr, Gesundheitsfürsorge und Energieeffizienz. Die EU fördert die ITK-Forschung in den kommenden sieben Jahren mit insgesamt 9,1 Milliarden Euro.
Holtzbrinck: Bis zu 150.000 Euro Wagniskapital für Internet-Startups
Mit Fast Forward startet die Holtzbrinck Ventures GmbH ein neues Programm zur Finanzierung von Unternehmensneugründungen. Wie das Unternehmen erklärt, sollen mit dem neuen Programm "Innovationen in den Bereichen Web-Services und Internetanwendungen vom Prototypenstadium zum Markteintritt geführt werden".
Unternehmensgründer sollen sich Holtzbrinck zufolge im Rahmen des Fast-Forward-Programms auf die Produktentwicklung konzentrieren können, ohne dass Ressourcen durch Finanzierungsverhandlungen gebunden werden. Bei 'Fast Forward' kommen ausschließlich Projekte in Frage, die in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet wurden, nicht älter als zwölf Monate sind und noch keine Finanzierungsrunden mit Investoren durchgeführt haben. Holtzbrinck Ventures verspricht den Start-Ups "nach einer kompakten Prüfungsphase innerhalb von drei Wochen nach Erstkontakt" Finanzierungsmittel bis zu einer Höhe von 150.000 Euro. Da die Mittel in der Regel an eine Kapitalgesellschaft vergeben werden, besteht auch keinerlei persönliche Haftung für die Gründerteams. Interessenten müssen neben einer Kurzpräsentation des Business-Modells auch einen Projektplan sowie einen Mittelverwendungsplan für die nächsten zwölf Monate einreichen. Dazu verlangt Holtzbrinck eine knappe Darstellung des Markt- und Wettbewerbsumfeldes sowie ein Kurzportrait über das Gründerteam mit Referenzen, um die Qualifikationen des Teams zu überprüfen.
Mythos: Zu hohe Lohnnebenkosten
Deutsche Arbeitnehmer zahlen geringere Lohnnebenkosten als Kollegen aus dem europäischen Ausland. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes zahlt ein Arbeitnehmer auf 100 Euro Bruttolohn 33 Euro Lohnnebenkosten. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt bei 36 Euro, in Spitzenländern wie Schweden und Frankreich sind es sogar 51 Euro (Schweden) und 50 Euro (Frankreich). Auch beim Arbeitskostenniveau belegt Deutschland keinen Spitzenplatz: Der Statistik zufolge erhält ein Arbeitnehmer in der deutschen Privatwirtschaft 28,17 Euro je Stunde. Hier liegt Deutschland auf Platz 6 des Rankings der teuersten Arbeitsstunden. Dies wird angeführt von Dänemark (31,98 Euro), Schweden (31,15 Euro) und Belgien (30,36 Euro). Der Durchschnitt liegt bei 20,66 Euro.
Die Zahlen für die Vergleichserhebung über die gesamte Europäische Union stammen aus dem Jahr 2004.
AOL: Stellen der Zentrale werden abgebaut
Nach der Neuausrichtung des Kerngeschäfts will AOL in seiner Deutschlandzentrale kurzfristig 100 Stellen abbauen. Ende vergangenen Jahres hatte das Unternehmen sein Zugangsgeschäft an Hansenet veräußert und angekündigt, sich nur noch auf das Internetportal und die Vermarktung von Werbung und Inhalten zu konzentrieren.
Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung intensiviert seinen Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, eine sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten durchzusetzen. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises gefolgt und meldeten sich für eine Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz an. Gleichzeitig haben 2.500 Teilnehmer dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Noch einmal unterstreicht der Arbeitskreis seine Forderung: "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", so der im Arbeitskreis aktive Jurist Patrick Breyer.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 31. Januar entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen mit Trojaner-Programmen nicht zulässig sind (Az StB 18/06). Der 3. Strafsenat hat dies aufgrund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts beschlossen, der sich dagegen wendete, weil ein Ermittlungsrichter des BGH einen Antrag auf eine verdeckte Ermittlung abgelehnt hatte. Das Gericht aber betonte, dass eine Ermittlung nach § 102 StPO offen erfolgen muss. Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun abgekündigt, für solcherlei Durchsuchungen Rechtsgrundlagen schaffen zu wollen. Skeptisch hingegen ist seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries. Die Justizministerin hält dies verfassungsmäßig für schwierig, weil hier in die Privatsphäre eingegriffen wird.
Mediationsstelle hilft IT-Freiberuflern
IT-Freiberufler, die mit ihrem Auftraggeber wegen eines Projektes streiten, haben nun die Möglichkeit, eine Mediationsstelle anzurufen. Anfang des Jahres hat der Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) diese Mediationsstelle ins Leben gerufen. Als zuständiger Mediator ist der entsprechend zertifizierte Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald tätig.
Mehr dazu:
http://www.bvsi.de/mediation/text_dl.php?rubrik_id=187
BenQ-Pleite: Siemens darf vielleicht nachzahlen
883 Millionen Euro - so hoch soll nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters der Schuldenberg der insolventen deutschen BenQ-Tochter sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet, habe Siemens, als es die Mobilfunksparte an BenQ verkaufte, zwar kein überschuldetes Unternehmen veräußert, aber die Bilanzen seien trotzdem nicht korrekt gewesen. Die Finanzverhältnisse wären nicht richtig angegeben worden. Nun drohen Siemens Nachforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro.
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